Lampedusa – Das war Mord!

Aufruf des Göttinger Lampedusa – Bündnisses

Unsere „Einheit“ heißt Solidarität!

Lampedusa –Stoppt das Sterben!

Demo und Kundgebung am 02.10.2014 am Tag vor der Deutschen Einheit
17:30 Uhr| Gänseliesel| Göttingen

In den letzten Jahren wurden wir Zeug_innen einer europäischen Finanzkrise, die sich massiv zu einer Krise des europäischen Grenzsystems ausgewachsen hat. Physisch spiegelt sich diese, sichtbar, an den äußeren Grenzen und Ländern Europas wieder. Hunderte verletzten sich schwer an 4 Meter hohen Zäunen und den Geschossen der spanischen Guardia Civil um Melilla und Ceuta. Tausende werden mittels Push-Backs an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zurückgewiesen, Hunderttausende versuchen daher ihr Glück auf hoher See und nicht wenige von ihnen finden dabei den bitteren Tod. Die Weiterführung von “Mare nostrum” durch die Agentur FRONTEX als “Frontex plus” ist mehr als zynisch – ist diese Organisation bisher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen und eben nicht an der Rettung Tausender von Menschenleben.

Die Abschottung Europas beginnt in den Köpfen. Grenzen sind eine Idee, das Sterben an den Grenzen ist ein Konzept. Darum wollen wir diesen Text auch vor Ort beginnen lassen:

In Göttingen und Umgebung werden ständig Menschen abgeschoben, immer mehr Leute bekommen einen Abschiebebescheid nach der Dublin-Regelung. Das bedeutet nicht die Abschiebung in ein angenommenes oder reelles Herkunftsland, sondern die Abschiebung in ein Land der EU, in welches eine Geflüchtete Person als erstes eingereist ist.

In Göttingen haben wir erst im April gesehen, welchen Aufwand die lokalen Behörden betreiben um dieses Konzept durchzusetzen. Morgens um 6 Uhr rückte eine halbe BFE-Hundertschaft an um einen geflüchteten Somalier nach Italien zurück zu zwingen. Eine Blockade von rund 60 Aktivist_innen, welche die Abschiebung verhindern wollten, wurde mit Prügel, Pfefferspray und Hunden versucht aufzulösen – was zwar gelang, aber der Flieger war dann schon weg. Hier ist eine Abschiebung also vorerst verhindert worden, aber diese staatlichen Versuche sich Menschen zu entledigen finden hundert-, wenn nicht tausendfach statt.

Eine Flucht ist ein jahrelanger Prozeß voller Kampf, Widerstand, Entbehrung und Leid. Für viele ist der Antrieb die Hoffnung auf ein Ankommen in einem für sie sicheren Land und ein Leben in Würde und Sicherheit. Aber dieses Ankommen wird den Geflüchteten hier in Deutschland und Europa verwehrt, durch rassistische Gesetzgebung, rassistische Polizei und Behörden oder rassistische Mitmenschen. Daher geht für viele der Kampf hier weiter und auch deswegen haben sich die Refugee Proteste in Europa radikalisiert:

Refugees organisieren sich in Protestcamps in Bayern, sie besetzen Häuser, Dächer oder Plätze in Berlin, sie ziehen in Protestmärschen durch halb Europa und sie entziehen sich hundertfach ihrer Abschiebung. Staatliche Behörden reagieren darauf hilflos, indem sie dieses Aufbegehren kriminalisieren, niederknüppeln und wegsperren.

Immer mehr Kirchen oder Gemeinden stellen ihre Räume als Schutz für Verfolgte zur Verfügung. Dieses “kleine (Kirchen-)Asyl” wird häufig vom Staat toleriert und die Geflüchteten werden (vorerst und bei Entzug aller Sozialleistungen) in Ruhe gelassen. Und auch wenn manche Ausländerbehörde diese Kirchenasyle durch die Polizei brechen und räumen lies, schufen Kirchengemeinden und UnterstützerInnen bundesweit bisher über 140 Kirchenasyle.

Zivilgesellschaftliches Engagement von unten, Refugee Strikes und Proteste haben gezeigt, daß das europäische Konzept von Repression und gewalttätiger Aussortierung angreifbar und veränderbar ist. Ein Gesetz, ganz egal wie militarisiert und ideologisch untermauert es daher kommt, bleibt eben doch nur ein Gesetz. Es braucht Menschen, die es ausführen und unterstützen. Wenn wir derartigen Gesetze, die unserem Verstand widersprechen und uns wütend machen, gemeinsam untergraben und ihnen etwas entgegensetzen, können wir sie auch verändern.

Im Juli haben Göttinger Antirassist_innen zum zweiten Mal verhindert, dass ein Mensch über ein Dublin-Verfahren nach Ungarn abgeschoben wurde. Und auch in anderen Städten und Gemeinden – wie Osnabrück, Hannover, Jena, Freiburg oder Neu-Ulm – formiert sich der Widerstand, gegen diese Gesetze.

Auch innerhalb Europas verschärft sich der Verteilunsgkampf mal wieder. Haben es die Menschen nach Europa geschafft, müssen sie ihr Leben in europäischen Gefängnissen und Lagern oder in Armut und Elend auf der Straße verbringen. Durch rassistische Politik und Stimmungsmache werden Menschen gegeneinander ausgespielt: In den politischen Debatten um “faule Griechin_innen” “sichere Herkunftsstaaten”, “Bettelverbote” oder “Armutsmigration” wird klar, dass es nicht nur die sichtbaren Grenzen sind, welche Menschen daran hindern sollen, ein besseres und sicheres Leben zu führen.

Und schließlich drehen sich die Diskurse in der (liberalen) Linken meist nur um ökonomische Nützlichkeit und Verwertbarkeit von Menschen, wenn es eigentlich darum gehen müsste, neo-liberale und neokoloniale Machtstrukturen zu kritisieren und anzugreifen. .

Wenn wir am 2. Oktober den fast 400 Menschen gedenken, die genau vor einem Jahr ihr Leben vor Lampedusa ließen, gedenken, die an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer und der Ägäis zu Tode kamen, soll dies auch ein Erinnern sein an die fast 24.000 Toten an den europäischen (Außen-)Grenzen, welche es nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft haben – jenen, die vor Flucht, Vertreibung und Armut geflohen – und gescheitert sind.

Wenn am 3. Oktober der “Tag der deutschen Einheit” gefeiert und damit über “deutsche” Flucht an einer ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gesprochen wird, vergessen wir nicht, dass die Militarisierung der Grenze heute tödliche Realität für Hunderttausende von Menschen ist.

Um Abschottung und also Tod und Verderben zu beenden, müssen wir uns nicht nur Gedanken um eine wirkungsvollere antirassistische Praxis, sondern auch über die Veränderung unseres ökonomischen Systems machen.

Dass solidarische Formen der Ökonomie schon heute erste Gestalt annehmen zeigen Beispiele wie Umsonstläden, Foodcoops oder Open-Source-Projekte, die nicht länger dem obersten gebot der Akkumulation dienen, sondern der Entwicklung eines solidarischen Lebens verschrieben sind.

Durch gelebte Nachbarschaft und lebendigen Kommunen – und unseren Kampf gegen internationale Ausbeutung können wir gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen. Denn unser Leben wird ein anderes sein, wenn wir in transnationalem Austausch sozialer Bewegungen voneinander lernen, um Nationalstaaten und deren militarisierte Grenzen zu überwinden.

Wohnraum – Jobs – Bewegungsfreiheit in Europa!

Gegen die Dublin Verordnungen!

Refugees welcome!

Abschiebungen stoppen!

Siempre Antifascista Festival 2014

Siempre Antifascista 2014

Vom 10. bis zum 12. Oktober wollen wir euch zum Siempre Antifascista Festival nach Göttingen ins JuZI einladen. Beabsichtigt ist es, die Erinnerung an die zahlreichen Opfer rechter sowie rassistischer Gewalt wach zuhalten und dem Motto treu zu bleiben:

„Remembering means Fighting!“

Denn es ist vor allem unser Anliegen über rechte und faschistische Umtriebe zu informieren, antifaschistische Handlungspraxen auszutauschen und somit rechter rassistischer Gewalt entgegenzutreten. Dazu haben wir ein paar interessante Veranstaltungen zusammengetragen und für Samstagabend drei gute Bands eingeladen. Weder spült das Ganze Schotter in unsere Kasse, noch haben wir die Organisation an Subunternehmen ausgelagert: Soll heißen, das Siempre ist DIY und non-profit. Es ist klar, dass nationales, transphobes, homophobes, xenophobes und sexistisches Verhalten auf gar keinen Fall erwünscht ist. Alle weiteren Infos mit Anfahrtsskizze, Ankündigungstexten und musikalischem Vorgeschmack gibt es hier:

http://siempre-antifa-goettingen.tk/

Kommt vorbei, tauscht euch aus,

Euer Siempre Antifascista Kollektiv.

Le Chat Noir kehrt uns den Rücken zu

Nach der letzten Theke war zwar noch genug Diskussions- dafür aber kein Katzenfutter mehr da. Somit kehrt uns die Schwarze Katze den Rücken zu und wart seither nicht mehr gesehen……

Le Chat Noir

The Troubles – Der vergessene Konflikt

Wandbild Bobby Sands Zwischen 1969 und 1998 fand in Nordirland einer der blutigsten Konflikte Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt.In einem dreißigjährigen Ausnahmezustand kämpften Katholiken und Protestanten, Republikaner und Loyalisten, IRA und UVF gegeneinander. Mit dem Karfreitagsabkommen 1997 sollte das Blutvergießen ein Ende finden, doch der Konflikt war und ist noch lange nicht vorbei.
In meinem Vortrag möchte ich Euch mit anschließender Diskussion einen der ältesten Konflikte Europas, dessen Wurzeln schon im 12. Jahrhundert auszumachen sind, vorstellen. Besonders möchte ich auf die Rolle der Irish Republican Army eingehen und mit Euch über die dahinterstehenden nationalistischen Tendenzen reden.

10. Juni | 21:30 Uhr | JuzI, Bürgerstr. 41

Le Chat Noir: Kampf um die Ukraine – Umsturz mit Faschisten?

Kampf um die Ukraine – Umsturz mit Faschisten?

Der Umsturz in der Ukraine und der Machtkampf auf der Krim beherrschen seit Wochen die Nachrichten. Wird es einen Krieg geben? Der Westen antwortet mit Sanktionen gegen Russland – Aber wem nützen oder schaden sie?

Martin Hantke ist Mitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und wird in Form eines Vortrags die Entwicklung in der Ukraine kritisch beleuchten. Welche Interessen verfolgt die Regierung der BRD und welche die Europäische Union? Besonders wird er auf die Rolle der Partei „Swoboda“ und die der Oppositionsgruppe „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) eingehen.
Die Veranstaltung ist der zweite Teil des Themen- schwerpunkts „Nationale Unabhänigigkeitsbewegungen und ihr Einfluss auf die Stiftung einer vaterländischen Identität“.

13. Mai | 21:30 Uhr | JuzI, Bürgerstr. 41

Am darauffolgenden Termin wird es um die irische Unabhängigkeitsbewegung gehen.

Le chat noir: Mobiveranstaltung zur Demo in Magdeburg am 15.2.

Kein Freispruch für Nazis und Justiz– Rassismus und Faschismus bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

MagdeburgAm 21.09.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim Abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft und danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma.

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene, darunter Francesco L., eine zentrale Figur die seit Jahren durch brutale Übergriffe in der Region auf sich aufmerksam macht. 2006 war er maßgeblich an der Misshandlung eines 12 Jährigen beteiligt. Im Januar 2011 griff er einen Imbiss in Schönebeck an und im Jahr 2012 zwei Jugendliche. Im September 2013 hätte er für die letzte Tat die Haft antreten müssen. Er zog jedoch noch einmal mit seinen Kameraden durch die Region und griff in Bernburg den 34-jährigen Gaststättenbesitzer an. Dessen Familienmitglieder wurden daraufhin wiederholt Ziel rassistischer Angriffe. Die Polizei sieht keinen Zusammenhang. Am 20. Februar wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltshaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.

In Sachsen-Anhalt wird sich seit mehr als 20 Jahren schwer damit getan gegen rechte Schläger, Nazis und auch Mörder in Uniform zu ermitteln. Drei ungeklärte Morde in der Polizeistation von Dessau sind unerträgliche Beispiele dafür. Viel mehr bestimmen Vertuschen, Verschweigen und Wegschauen die Praxis von Polizei und Politik im Land.

11. Februar | 21:30 Uhr | JuzI

Le Chat Noir Pomnim Stas i Nastija

Am 19. Januar jährt sich der Todestag der libertären und antifaschistischen Aktivist_innen Anastasija Baburova und Stanislaw Markelov zum fünften Mal. Mit mehreren Schüssen in den Rücken beendeten die Faschist_innen Nikita Tichonov und Evgenija Chasis am 19. Januar 2009 das Leben zweier zentraler Personen der emanzipatorischen Bewegungen in Russland.
Anastasija Baburova schrieb als Journalistin über die zahlreichen Repressionsmaßnahmen des russischen Staates gegen linke Aktivist_innen und Menschenrechtsgruppen. Sie berichtete auch über die Arbeit des Rechtsanwaltes Stanislaw Markelov, der nicht nur ein wichtiger Partner verfolgter Aktivist_innen war, sondern selbst den russischen Staat verfolgte.
Markelov engagierte sich für eine Aufklärung und Strafverfolgung der Verbrechen des Tschetschenienkrieges. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen islamistischen Fundamentalismus verschleppten, folterten und ermordeten russische Soldaten sowie die dafür gegründete Sondereinheit “OMON” zwischen 1994 und 2003 tausende Menschen. Nur Wenige wagten es wie Anastasija Baburova und Stanislaw Markelov die Hintergründe zu recherchieren – dabei gingen sie sogar noch weiter und sagten den in der Regierung sitzenden Täter_innen einen unerbittlichen Kampf an.
Die beiden Mitglieder des faschistischen Terrornetzwerkes “Brigada-88” versuchten diesen Kampf mit einem feigen und brutalen Mord zu beenden. Wenige Monate später richteten sie zudem den Antifaschisten Ivan Khurtoskoi in St. Petersburg hin. Doch trotz dieser Mordserie lässt sich der Kampf für soziale Emanzipation nicht Tod kriegen.
Der 19. Januar ist heute ein Tag an dem emanzipatorisch denkende Menschen zusammenkommen um an die Ermordeten zu erinnern – aber auch um zu zeigen, dass der Kampf weitergeführt wird.
In diesem Sinne wollen wir die Solitheke am 14. Januar dazu nutzen, in eben dieser Tradition Anastasija und Stanislaw zu gedenken. In einem Vortrag sowie einigen Film- und Tondokumenten sollen die beiden Ermordeten selbst noch einmal zu Wort kommen. Sie werden zeigen, warum der Widerstand in noch so gefährlichen Zeiten bitter notwendig ist und sie sollen uns Inspiration für unsere Kämpfe aber auch für grenzüberschreitende Solidarität sein.

14. Januar | 21:30 Uhr | JuzI

Soliparty

Anfahrt zu Flora bleibt!

Der Zugtreffpunkt für die Fahrt zur Demonstration aus Göttingen ist vor dem Bahnhof um 8:45 Uhr, damit dann gemeinsam der Metronom, Abfahrt 9:07 Uhr, genommen werden kann.
Wer ein Busticket haben möchte, Abfahrt Samstag früh vom Kaufpark, kann sich bei uns bis zum Samstag 14.12. melden, inklusive Rückfahrt. Das Demoerlebnis wird so 15 Euro kosten.
Der Treffpunkt in Hamburg vor der Demo wird auch über Mail-Kontakt abgesprochen.