(Abschiebe)Staat stoppen!

BEGLEITUNG ZUR AUSLÄNDERBEHÖRDE –
Donnerstag 26.08.2010 | 10.00 Uhr | Neue Rathaus | Göttingen

– KUNDGEBUNG –
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen und Abschiebehaft
Montag 30.08.2010 | 16.00 Uhr | Kornmarkt (Gänseliesel) | Göttingen

Die Abschiebemaschinerie in Niedersachsen dreht sich weiter. Wir müssen sie stoppen!

Trotz der
verhinderten Massenabschiebung vom 22. Juni diesen Jahres sind das
Innenministerium in Hannover und die Ausländerbehörde in Göttingen immer
noch dabei, Abschiebungen in den Kosovo zu planen und durchzuführen.
Aber auch in andere Länder sollen Menschen, die unter anderem nach
kapitalistischen Prinzipien nicht verwertbar sind oder nach
rassistischen Gesichtspunkten nicht dem Bild der weißen, deutschen
Normalbürger_in entsprechen, abgeschoben werden.

Deutschland / Europa im 2010:
Unter anderem mit der Einführung des sogenannten Dublin II – Abkommens
vom 18. Februar 2003 hat sich Europa in eine Art Festung verwandelt.
Eine der einzigen verbleibenden Möglichkeiten nach Europa zu gelangen,
ist der Seeweg über das Mittelmeer, der sich als eine lebensgefährliche
Reise gestaltet. Dort machen Schiffe der südeuropäischen Staaten sowie
die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX Jagd auf Flüchtlingsschiffe.
Jedes Jahr gibt es dadurch zahlreiche Todesfälle auf See zu beklagen.

Aber selbst wenn die Menschen diese Fahrt überleben oder anders nach
Deutschland kommen, werden sie hier menschenunwürdigen Bedingungen
ausgesetzt: Sie werden in „Auffanglager“ gesteckt, erhalten
Wertgutscheine für ein Minimum ausgesuchter Lebensmittel, unterliegen
einem de–facto Arbeitsverbot, sind von gesellschaftlicher und sozialer
Teilhabe ausgeschlossen und leben in ständiger, krankmachender Angst,
wieder abgeschoben zu werden.

Viele unterliegen der Residenzpflicht, die es ihnen nur unter Ausnahmen
und der willkürlichen Entscheidungen der Ausländerbehörde erlaubt, den
ihnen zugeordneten Aufenthaltsort zu verlassen. Dieses Gesetz geht auf
die nationalsozialistische Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August
1938 zurück und ist einmalig in Europa. Kein anderes europäisches Land
geht so restriktiv mit der Bewegungsfreiheit von geduldeten Flüchtlingen
um. Neben der institutionalisierten Ausgrenzung steht die
zivilgesellschaftliche Ausgrenzung, die die Flucht vor kriegerischen
Auseinandersetzungen, Verfolgung, Armut und Hunger als illegitime
„Wirtschaftsflucht“ brandmarkt, und die sich nicht zuletzt in mit
Applaus beklatschten Brandanschlägen, Hetzjagden und ausländerfeindlich
motivierten Morden entlädt.

Diese menschenfeindliche Politik, ihre zivilgesellschaftlichen
Entsprechung und Praxis können und werden wir nicht länger hinnehmen.
Last uns zusammen für ein freies und selbstbestimmtes Leben jenseits
nationaler Grenzer, Verwertungslogik und Rassismus kämpfen! Auf allen
Ebenen – mit allen Mitteln! Gegen ein rassistisches System, in dem
Menschen ein Leben in der Illegalität oder gar einen Suizid in der
Abschiebehaft, wie unlängst in Hannover–Langenhagen geschehen, als den
einzigen Ausweg vor einer geplanten Abschiebungen wählen.

Setzen wir am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft, am Montag, den 30. August, der menschenverachtenden
Asylpolitik und Alltagspraxis all unsere Kraft und Solidarität entgegen.
Von 16 bis 17 Uhr wird es einen Infostand sowie eine Kundgebung auf dem
Kornmarkt (Gänseliesel) geben.

Zu dieser Kundgebung werden ALLE Menschen mit antirassistischem
Selbstverständnis aufgerufen !

Bereits am Donnerstag, den 26.08.2010 um 10.00 Uhr, werden wir
Flüchtlinge zur Ausländerbehörde begleiten, um sie bei der Verlängerung
ihrer Duldungen zu unterstützen. Sie sollen nicht länger alleine der
Willkür der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ausgesetzt bleiben.

BEWEGUNG KOMMT VON BEWEGEN !

BLEIBERECHT FÜR ALLE !

DER WIDERSTAND GEHT WEITER !

SEID SAND IM GETRIEBE DER ABSCHIEBEMASCHINERIE !

NO NATION – NO BORDER – FIGHT LAW AND ORDER !

Achtet auf weitere Ankündigungen!

z.B.: http://www.alle-bleiben.info/news
oder http://www.papiere-fuer-alle.org/